Die USA haben Ägypten aufgefordert, stärker auf die Wünsche der Demonstranten einzugehen. Bislang seien noch nicht einmal deren Minimalforderungen nach Reformen erfüllt worden, sagte Regierungssprecher Gibbs.

Gibbs fügte hinzu, auch die vom ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman unternommenen Schritte, um den Dialog mit der Opposition zu beginnen, entsprächen nicht dem, was das Volk erwarte. Hier müsse „mehr getan werden“. Zugleich bekräftigte der Präsidentensprecher, dass die Vereinigten Staaten nicht die künftigen politischen Reformen in Ägypten diktieren könnten. Das Außenministerium in Washington forderte die Armee erneut auf, den zehntausenden Demonstranten gegenüber weiterhin die „Zurückhaltung“ zu üben, die sie bisher an den Tag gelegt habe.

Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit warf indes den USA vor, mit ihren Reaktionen zu Beginn der Proteste gegen die Kairoer Regierung für Verwirrung gesorgt zu haben. Frühe Erklärungen Washingtons, wonach es "jetzt" zu einem Wandel in Ägypten kommen müsse, seien nicht hilfreich gewesen, erklärte Abul Gheit. Die Äußerung von US-Präsident Barack Obama sei dagegen "viel besser": Sie vollziehe nach, dass abrupte Veränderungen Chaos zur Folge hätten, wurde Abul Gheit zitiert.

Die von Ägyptens Präsident Mubarak eingesetzte Kommission zur Überarbeitung der Verfassung schlug derweil vor, sechs umstrittene Artikeln zu ändern. Dazu gehörten Artikel 76, der die Kandidatur für Präsidentschaftswahlen sehr restriktiv regelt, und Artikel 77, wonach die Zahl der Präsidentenmandate keiner Einschränkung unterliegt, wie Mena am Mittwochabend meldete. Details wurden nicht bekannt.

Auch am Mittwoch hatten zehntausende Menschen in Kairo und anderen Städten Mubaraks Abgang gefordert. Mindestens fünf Menschen erlagen nach Krankenhausangaben in der Oasenstadt Charga ihren Verletzungen, nachdem die Polizei mit scharfer Munition auf die Menge geschossen hatte.

Die Bundesregierung kann womöglich doch noch mit einer Mehrheit für die Neufassung der Hartz-IV-Reform im Bundesrat rechnen. Die Saar-Grünen prüfen noch einmal eine Zustimmung zu dem Gesetzespaket. Das Saarland könnte bei der Abstimmung an diesem Freitag den Ausschlag geben.

Es gibt „minimale Bewegung“ in Sachen Mindestlohn, sagte der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Es bleibt jedoch fraglich, ob diese für eine Zustimmung zum Gesetzespaket ausreichten. Einzelheiten nannte Ulrich nicht. Das Saarland kann bei der Abstimmung an diesem Freitag in der Länderkammer den Ausschlag geben. Union und FDP fehlt in der Länderkammer eine Stimme, um die Neufassung der Hartz-IV-Reform aus eigener Kraft auf den Weg zu bringen.

Zuletzt war spekuliert worden, ob die von CDU und SPD gemeinsam regierten Länder Sachsen-Anhalt oder Thüringen oder das schwarz-gelb-grün regierte Saarland der Reform am Freitag im Bundesrat doch zustimmen könnten. Bullerjahn verwies darauf, „dass die versprochene Kostenentlastung für die Kommunen bei der Grundsicherung im Alter schon zugesagt ist und sowieso kommen wird“. Außerdem dürfe kein Land den Eindruck erwecken, „es sei käuflich mit Blick auf eine Abstimmung im Bundesrat“.